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Dr. Fricke & Collegen - Rechtsanwälte in Hannover Themenschwerpunkte im Zivilrecht und Verwaltungsrecht

Aktuelles aus dem Bereich "Konkurrenzschutz":

Praxisrelevante neue Rechtsprechung des BVerwG zum Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen weiterentwickelt (Urteil vom 17.09.2015, 2 C 27/14). Dieser Rechtsprechung kommt eine sehr große praktische Bedeutung sowohl für Beurteilungsverfahren als auch für Konkurrentenstreitverfahren zu.
 
Die Kernaussagen der neuen Rechtsprechung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

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Beamtenrecht: Zur Pflicht, bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen Beurteilungen vergleichbar zu machen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 5 ME 177/14)

Grundsätzlich ist der Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Sind die vorliegenden Beurteilungen nicht vergleichbar, ist die Auswahlbehörde gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander vergleichbar zu machen. Nur in Ausnahmefällen kann der Stellenwert der dienstlichen Beurteilungen eingegrenzt und der Fokus verstärkt auf Auswahlgespräche gelegt werden. In seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2014 (5 ME 177/14) billigte das OVG Lüneburg die Annahme der Auswahlkommission, dass ein Sonderfall in diesem Sinne vorliegt.

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Bedeutung einer Besprechung von Beurteilungen bei Stellenbesetzungen (OVG Münster, Beschl. v. 16. Oktober 2014, 1 B 856/14)

In einer aktuellen Entscheidung vom 16. Oktober 2014 hatte das OVG Münster darüber zu entscheiden, ob eine dienstliche Beurteilung, die nach ihrer Erstellung mit dem Beamten nicht besprochen wurde, im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens verwendet werden durfte. Diese Frage wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt.

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Zum Leistungsvergleich bei Stellenbesetzungen (OVG Münster, Beschluss vom 3. Februar 2014, 6 B 1427/13)

In Auswahlverfahren stellt sich häufig die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, im Rahmen einer Auswahlentscheidung eine sog. ausschärfende Betrachtung der Beurteilungen der Beamten vorzunehmen. Ebenso ist häufig fraglich, ob zur Entscheidungsfindung ein Auswahlgespräch durchgeführt werden kann. Hierzu ist Folgendes anzumerken:

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