konkurrenzschutz fricke

 

Konkurrentenklagen

 

FĂŒnf AnwĂ€lte aus unserer Kanzlei beraten und vertreten regelmĂ€ĂŸig und bundesweit Beamte und Behörden in Konkurrentenstreitverfahren. Wir haben bereits eine Vielzahl solcher Verfahren bei Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht durchgefĂŒhrt. Die Rechtsprechung zum Auswahlverfahren zwischen den konkurrierenden Beamten vor der Einstellung in den Dienst oder der Beförderung in ein höheres Statusamt hat in den vergangenen Jahren wesentliche – zum Teil tiefgreifende – VerĂ€nderungen erfahren. Im Nachgang zu neuen, richtungsweisenden Entscheidungen in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung haben auch erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte an Bedeutung gewonnen. Aufgrund unserer Spezialisierung kennen wir die in diesem Zusammenhang relevante Rechtsprechung. Auch beobachten wir stetig neue Rechtsentwicklungen, um Sie auf der Grundlage fundierter und aktueller Kenntnisse beraten zu können.

Im Rahmen einer Konkurrentenklage kommen bestimmte verfahrens- und materiell-rechtliche Fragestellungen regelmĂ€ĂŸig zum Tragen. Ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit seien hier einige Gesichtspunkte aufgefĂŒhrt, die in Konkurrentenstreitverfahren typischerweise Bedeutung erlangen und mit denen wir uns bei der ÜberprĂŒfung von Auswahlentscheidungen regelmĂ€ĂŸig auseinandersetzen:


  • Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
  • Anforderungsprofil fĂŒr die Auswahlentscheidung
  • Grundsatz der Bestenauslese
  • Dienstliche Beurteilungen
    Fragen der Vergleichbarkeit von Beurteilungen / Binnendifferenzierungen / Bedeutung Ă€lterer Beurteilungen / PlausibilitĂ€t von Beurteilungen / AktualitĂ€t der Beurteilungen / Fragen der ordnungsgemĂ€ĂŸen Bekanntmachung / Bedeutung des höheren statusrechtlichen Amtes bei gleichen oder unterschiedlichen Beurteilungsnoten / AusschĂ€rfende Betrachtungen von Beurteilungen mit gleichem Gesamturteil
  • Anlassbeurteilungen 
  • Beurteilungsrichtlinien
  • Hilfskriterien bei leistungsgleichen Bewerbern
  • AuswahlgesprĂ€che und Assessment Center
  • Dokumentation der AuswahlerwĂ€gungen
    Nachschieben von AuswahlgrĂŒnden
  • Fragen der gesundheitlichen Eignung
  • Bewerbung von Beamten mit Behinderungen
  • Bestenauslese und Eilrechtsschutz bei einer Übertragung eines Dienstpostens zur Erprobung
  • Mitbestimmungsrechte des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten
  • Abbruch eines Auswahlverfahrens
  • Schadensersatz wegen schuldhafter NichtberĂŒcksichtigung im Auswahlverfahren

 

Bitte beachten Sie, dass es mit Blick auf den Grundsatz der ÄmterstabilitĂ€t in der Regel geboten ist, die Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens geltend zu machen. Die einmal durchgefĂŒhrte Ernennung des Konkurrenten ist nur in seltenen AusnahmefĂ€llen rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Auch bei der Übertragung eines Dienstpostens kann es unter UmstĂ€nden geboten sein, bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe um Eilrechtsschutz nachzusuchen, um den eigenen Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern.

Ab dem Zugang der negativen Auswahlentscheidung bleiben dem unterlegenen Bewerber in der Regel nur wenig Zeit, um ein solches Eilverfahren durchzufĂŒhren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Dienstherr in der Regel nur zwei Wochen abwarten, bevor er den ausgewĂ€hlten Konkurrenten ernennt. Wenn Sie ein Konkurrentenstreitverfahren durch uns durchfĂŒhren lassen möchten, die DurchfĂŒhrung eines solchen Verfahrens erwĂ€gen oder sich nicht sicher sind, ob ein Konkurrentenstreitverfahren fĂŒr Sie in Betracht kommt, nehmen Sie mit Blick auf diese – knapp bemessene – Frist bitte möglichst frĂŒhzeitig Kontakt mit uns auf.

 

AnwÀlte mit diesen TÀtigkeitsschwerpunkten:

 

Rechtsanwalt Dr. Hanns-Christian Fricke (Fachanwalt fĂŒr Verwaltungsrecht)

Rechtsanwalt Dr. Matthias SchĂŒtte (Fachanwalt fĂŒr Verwaltungsrecht)

RechtsanwÀltin Dr. Andrea Elgeti-Kurze

Rechtsanwalt Dr. Max Matthiesen

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