Rechtsanwaltkanzlei für Zivilrecht und Verwaltungsrecht - Dr. Fricke & Collegen PartG mbB
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Aktuelles aus dem Bereich "Umweltrecht":

Geruchsimmissionswerte für den bauplanungsrechtlichen Außenbereich: Beschluss des VG Minden vom 2. Dezember 2015, 1 L 970/15


In einer Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO befasste sich das VG Minden mit den Geruchsimmissionswerten für den bauplanungsrechtlichen Außenbereich.

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§ 249 Abs. 3 BauGB: Neue Länderöffnungsklausel zu Mindestabständen bei Windenergieanlagen

Zum 1. August 2014 ist eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) in Kraft getreten. Die Vorschrift des § 249 BauGB hat einen neuen Absatz 3 erhalten. Dieser räumt den Ländern die Befugnis ein, die im BauGB festgelegte Privilegierung der Windenergie durch Landesgesetz einzuschränken und von der Einhaltung von Mindestabständen zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen abhängig zu machen.

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Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen in der Bekanntmachung eines Bebauungsplanentwurfs

Das BVerwG hat mit Urteil vom 7. Oktober 2013 (4 CN 3/12) zu der Frage Stellung genommen, wie ausführlich in amtlichen Bekanntmachungstexten auf umweltbezogene Informationen hingewiesen werden muss. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf Bebauungsplanverfahren, bei denen Belange der Umwelt betroffen sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

In dem Verfahren war ein Bekanntmachungstext streitgegenständlich, der im Hinblick auf die umweltbezogenen Informationen lediglich darauf hinwies, dass ein Umweltbericht und ein Artenschutzgutachten verfügbar seien. Der VGH Mannheim – als Normenkontrollgericht – hielt diese Angaben für unzureichend und erklärte den Bebauungsplan wegen einer beachtlichen Verletzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB für unwirksam. Im Normenkontrollurteil heißt es, dass in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung ein ausreichender Hinweis darauf fehle, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien. Nach der Ansicht des VGH Mannheim hätte im Bekanntmachungstext darüber informiert werden müssen, zu welchen Schutzgütern im Umweltbericht Aussagen enthalten waren. Der Umweltbericht in jenem Verfahren enthielt Informationen und Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter (VGH Mannheim, Urt. v. 12. Juni 2012, 8 S 1337/10, juris).

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