Rechtsanwaltkanzlei für Zivilrecht und Verwaltungsrecht - Dr. Fricke & Collegen PartG mbB
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Aktuelles aus dem Bereich "Öffentliches Baurecht":

Baurecht: Zur Geltendmachung von Grenzabstandsverletzungen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014, 1 LA 103/14)

Das OVG Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 20. Oktober 2014 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Nachbar gehindert ist, sich gegen die Grenzabstandsverletzung eines Bauherrn auf dem Nachbargrundstück erfolgreich zur Wehr zu setzen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014, 1 LA 103/14). Die Kernaussage der Entscheidung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

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Es steht eine Änderung des Baugesetzbuches zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen bevor.

Der Deutsche Bundesrat hat am 19. September 2014 den „Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ beschlossen (BR-Drs. 419/14). Dieser Gesetzentwurf sieht einige bedeutsame Änderungen des Baugesetzbuches vor. Im Einzelnen sind folgende Änderungen geplant:

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Zum öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz in Niedersachsen

Viele Baumaßnahmen berühren den Interessenkreis des Nachbarn. Vor diesem Hintergrund stellt sich häufig die Frage, welche Beteiligungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten einem Nachbarn zustehen, wenn Bauvorhaben in der Nachbarschaft durchgeführt werden. Einige bedeutsame Aspekte des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes werden nachfolgend erörtert.

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Baurecht: Zu den Anforderungen an die sachgerechte Zuordnung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel in Bebauungsplänen (OVG Lüneburg, Urteil vom 9. September 2014 – 1 KN 215/12)

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 9. September 2014 (1 KN 215/12) den Bebauungsplan Nr. 149 „Nordhafen neu“ der Stadt Wilhelmshaven für unwirksam erklärt. Mit diesem Plan sollte die Ansiedlung von Offshore-Betrieben im Nordhafenareal ermöglicht werden.

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Aktuelles zum Nachbarschutz gegen Balkonanlagen

Nach der neuen Bauordnung werden Balkone – wie auch unter der Geltung der alten Bauordnung – abstandsrechtlich begünstigt. Im Zuge der NBauO-Novelle 2012 ist jedoch eine Einschränkung in das Gesetz aufgenommen worden. In der die Privilegierung regelnden Vorschrift des § 5 Abs. 3 Nummer 2 NBauO werden Balkone – ebenso wie die weiteren dort genannten Gebäudeteile – abstandsrechtlich nur dann begünstigt, wenn sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen.

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