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Aktuelles aus dem Bereich "Immissionsschutzrecht":

Die Zulässigkeit der Geruchsimmissionen von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich – Ein Rechtsprechungsüberblick

Tierhaltungsanlagen zur landwirtschaftlichen oder gewerblichen Haltung von Schweinen, Geflügel oder Rindern werden ganz überwiegend im Außenbereich errichtet. Dies geschieht insbesondere mit Blick auf die Geruchsimmissionen, die durch die Stallbetriebe verursacht werden. Da die Tierhaltung für den Außenbereich typisch ist, sind hier regelmäßig höhere Geruchsimmissionen zu erwarten. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Geruchsimmissionen grenzenlos verursacht werden dürfen. Anwohner des Außenbereichs sind den Tiergerüchen nicht schutzlos ausgeliefert. Im Umkehrschluss sollten Landwirte die baulichen Veränderungen in ihrer Umgebung im Auge behalten, um sich die zukünftige Entwicklung ihres Betriebes offen zu halten.

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Kein neuer Maststall trotz verminderter Immissionen im Dorfgebiet (OVG Lüneburg, Urt. v. 9. Juni 2015, 1 LC 25/14)

In seiner Entscheidung vom 09.06.2015 befasste sich der 1. Senat des OVG Lüneburg (Az. 1 LC 25/14) mit dem Neubau eines Maststalles. Der Maststall war in einem Dorfgebiet geplant, in dem es bereits zuvor zu einer erheblichen Überschreitung der Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtline (GIRL) kam. Im Zuge der Errichtung des neuen Maststalles sollte es zwar insgesamt zu einer Verminderung der Immissionsbelastung kommen. Gleichwohl war weiterhin von einer Überschreitung der Richtwerte auszugehen.

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Lärmschutzklage der Stadt Mahlberg gegen Deutsche Bahn abgewiesen (VG Freiburg, Urteil vom 25. Juli 2014, 5 K 1491/13)

Die Stadt Mahlberg nahm im Wege einer Leistungsklage eine 100 % Tochter der DB AG aus einem von ihr aufgestellten Lärmaktionsplan in Anspruch. In dem Verfahren waren mehrere Fragen im Zusammenhang mit einer Lärmaktionsplanung streitgegenständlich, denen auch über das Verfahren hinaus Bedeutung zukommen dürfte.

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