Rechtsanwaltkanzlei für Zivilrecht und Verwaltungsrecht - Dr. Fricke & Collegen PartG mbB
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Aktuelles aus dem Bereich "Disziplinarrecht":

Wesentliches Ermittlungsergebnis muss vor der Schlussanhörung mitgeteilt werden

Das Disziplinarverfahren enthält eine Reihe rechtsstaatlicher Sicherungen, zu denen insbesondere auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zählt. Dieses muss effektiv ausgeübt werden können. In seinem Urteil vom 28. Januar 2014 – 20 LD 10/13 – (Leitsatz veröffentlicht in DÖV 2014, 495) hat das OVG Lüneburg dies mit Blick auf die gemäß § 21 Abs. 4 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) durchzuführende Schlussanhörung der Beamtin oder des Beamten nochmals hervorgehoben. Hiernach müssen der Beamtin/dem Beamten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen bekannt sein. Die Beamtin oder der Beamte muss also darüber informiert sein, welche Vorwürfe gegen sie bzw. ihn weshalb als erwiesen angesehen werden.

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