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Der Bundesrat hat der Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft ‚Äď TA Luft) zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzel√§nderungen am Rechtstext. Am 1. Dezember 2021 ist die neugefasste TA Luft in Kraft getreten.

Die TA Luft dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sch√§dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen und der Vorsorge gegen sch√§dliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, um ein hohes Schutzniveau f√ľr die Umwelt insgesamt zu erreichen.

Zum Text der Verwaltungsvorschrift gelangen Sie √ľber diesen Link:

https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_18082021_IGI25025005.htm

Die Neufassung passt die seit 2002 geltende Version an den Stand der Technik an und setzt zahlreiche EU-Vorgaben um.

Eine weitere ‚Äď hier hervorzuhebende ‚Äď √Ąnderung ist die √úberf√ľhrung der bisherigen Verwaltungsrichtlinie zu Geruchsimmissionen (GIRL) in die TA Luft. Hierdruch sollen die Anforderungen an Ger√ľche bundesweit vereinheitlicht werden. Die insoweit ma√ügebliche Vorschrift (Nr. 4.3.2 i. V. m. Anhang 7 TA Luft) hat folgenden Wortlaut:

‚Äě4.3.2

Schutz vor erheblichen Belästigungen durch Geruchsimmissionen

F√ľr Anlagen, von denen erfahrungsgem√§√ü relevante Geruchsemissionen ausgehen k√∂nnen, ist eine Pr√ľfung durchzuf√ľhren, ob der Schutz vor erheblichen Bel√§stigungen durch Geruchsimmissionen gew√§hrleistet ist. Die Richtlinie VDI 3886 Blatt 1 (Ausgabe September 2019) dient als Erkenntnisquelle.

Bei der Pr√ľfung, ob der Schutz vor erheblichen Bel√§stigungen durch Geruchsimmissionen sichergestellt ist, ist Anhang 7 heranzuziehen. Insbesondere ist die im Rahmen der Pr√ľfung erforderliche Ermittlung der Immissionskenngr√∂√üen nach Anhang 7 vorzunehmen.‚Äú

Zu dem Anhang 7 der TA Luft gelangen Sie √ľber diesen Link:

https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMU-IGI2-20210818-SF-A007.htm

Laufende Genehmigungsverfahren sollen nach den Vorgaben der TA Luft von 2002 zu Ende gef√ľhrt werden, wenn vom Vorhabentr√§ger vor dem 1. Dezember 2021 ein vollst√§ndiger Genehmigungsantrag gestellt wurde (Nr. 8 TA Luft).

Bitte beachten Sie, dass dieser Hinweis eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann.

F√ľr R√ľckfragen steht Ihnen unsere auf das Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei gern zur Verf√ľgung.

 

Ihr Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Hanns-Christian Fricke (Fachanwalt f√ľr Verwaltungsrecht)

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